Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die „Kassenlage“, die Sie am Ende erwähnen, darf nach meiner Überzeugung keine Rolle spielen. Und auch die „Würdigung historischer Entwicklungen“ in der Zeit der Teilung Deutschlands darf den Staat im Jahre 2010 nicht mehr von der Gleichbehandlung aller Bürgerinnen und Bürger abhalten. (...)

(...) Ich habe selbstverständlich kein Problem, meine Meinung öffentlich darzulegen und mache das auch vielfach in zahlreichen Veranstaltungen und Vorträgen. Natürlich respektiere ich Ihre Auffassung, daß zum Meinungsaustausch solche öffentlichen Plattformen im Internet gehören. Ich bitte aber auch Sie darum, meine Entscheidung, daß ich wie viele meiner Bundestagskollegen an dieser Stelle so verfahre, zu respektieren. (...)

(...) Die Person, die für die Stelle des Generaldirektors des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung OLAF in Frage kommt, muss demnach verschiedene Voraussetzungen erfüllen. (...) Ich stimme Ihnen dahingehend zu, dass die deutsche Sprache innerhalb der Kommission und deren Dienste einen höheren Stellenwert bekommen muss. (...)

(...) Um Ihr Geld sowie das aller Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zu schützen, gab es meiner Meinung nach keine Alternative zum Rettungspaket für Griechenland. Bevor ich zugestimmt habe, war es mir allerdings sehr wichtig, darauf zu achten, dass wir sehr genau im Blick haben, ob sich Griechenland auch tatsächlich an die vereinbarten Sparanstrengungen hält und dass dies auch im Gesetzestext mit verankert ist. (...)

(...) Zu Griechenland gehören nach Angaben der Botschaft in Berlin „9841 Inseln und Inselchen“. Entlastend wären die Einnahmen für den griechischen Staat nicht. Würde der griechische Staat 1000 Inseln verkaufen und pro Eiland etwa eine Million erlösen, nähme er eine Milliarde Euro ein – angesichts einer Staatsverschuldung von rd. (...)