Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Angesichts von Schulmassakern in Deutschland stelle ich öffentlich die Frage, was ist sozialverträglicher Schießsport, mit welchem Risiko muss die Mehrheitsgesellschaft leben, welche Einschränkungen sind der Minderheit der private Waffenbesitzer zuzumuten. Ich komme zu dem Ergebnis, dass Schusswaffen grundsätzlich nicht in private Wohnungen gehören. Da ich Realistin bin, weiß ich, dass ich Ausnahmen zulassen muss. (...)

(...) Europa braucht eine gemeinsame klare und menschliche Einwanderungspolitik. Integration ist immer ein vielschichtiger Prozess, bei den Zuwanderern aus Afrika kommt noch erschwerend hinzu, dass sie sich hier in Europa zusätzlich zu den Problemen, die sie veranlasst haben aus ihrem Land zu flüchten, auch noch mit Rassismus und Diskriminierung aufgrund ihrer Hautfarbe konfrontiert sehen. (...)

(...) Ich halte die Linkspartei für europafeindlich, sie ist in meinen Augen auf Bundesebene weder in der Außen- noch in der Innenpolitik regierungsfähig und ich spreche einer Partei, die immer wenn es um viel Geld und altes Eigentum geht, die Rechtsnachfolge der alten SED für sich reklamiert, die Glaubwürdigkeit, Bürgerrechtspartei zu sein, ab. (...) Ich begrüße es, dass wir ein Staatsoberhaupt haben, dass nicht auf die Stimmen der Linkspartei angewiesen ist. (...)

(...) Ich war bei dieser Wahl an keine Weisungen gebunden und habe als freie Abgeordnete entscheiden, im 1. Wahlgang den amtierenden Bundespräsidenten Horst Köhler zu wählen. Vor die Alternative gestellt, den amtierenden Bundespräsidenten für eine 2. (...)

(...) DIE LINKE steht Entwicklungen im Bereich der Sozialpolitik auf EU-Ebene grundsätzlich positiv gegenüber und sieht beispielsweise einen Mindestlohn in allen EU-Mitgliedstaaten, EU-weite Mindeststandards und den ESF für den Aufbau eines sozialen Europas für unerlässlich an. Auch den Erfahrungsaustausch in der Sozialpolitik, der durch das Progress-Programm gestärkt wird, halten wir für sinnvoll. (...)

1) Wir fordern in der Tat eine Klarstellung im EU-Primärrecht dergestalt, dass weder wirtschaftliche Grundfreiheiten noch Wettbewerbsregeln Vorrang vor sozialen Grundrechten haben. Die sozialen Grundrechte müssen im Konfliktfall vorgehen. (...)