(...) 1. Ich werde mich in Mainz für die finanzielle Ausstattung unserer Kommunen ins Zeug legen, denn vielen Kommunen bleiben aufgrund der hohen Pflichtausgaben keine Handlungsspielräume mehr. Nur mit starken Kommunen können Projekte, die für alle Generationen wichtig sind, auch realisiert werden. (...)
(...) Als Mutter von drei (bald vier!) Schulkindern habe ich natürlich auch viele Erfahrungen sammeln können, wie es auf "der anderen Seite" ist. (...) Von daher ist ein großes Interesse der gesamte Bildungsbereich (frühkindliche Bildung, Schulbildung, Ausbildung). (...)
(...) In jedem Fall ist das BGE, in seinen verschiedenen Ausprägungen, ein oft diskutiertes und streitbares Thema innerhalb der Piratenpartei. Wir befinden uns diesbezüglich noch mitten im Diskurs und haben keine legitimierte und abschließende Position hierzu. (...)
(...) Bei den GRÜNEN haben wir uns intensiv und kontrovers mit der Grundsicherung auseinandergesetzt und auf dem Bundesparteitag 2008 das Modell einer Grünen Grundsicherung mehrheitlich beschlossen. Diese Grundsicherung sieht eine weitgehende Reform der jetzigen am Bedarf orientierten Grundsicherungsleistungen vor. Dabei sollen auch die Regelsätze erhöht werden. (...)
(...) Die FDP propagiert das sog. Bürgergeld (ähnlich dem Grundeinkommen, aber abhängig von der Leistungsbereitschaft). Es sollte an arbeitsbereite und arbeitsunfähige (aber nicht an arbeitsunwillige) Bedürftige gezahlt werden und den Arbeitsanreiz durch geringere Anrechnung zusätzlichen Einkommens als bei heutigen Regelungen bieten. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte. Zu diesem rein bundespolitischen Thema arbeitet die FDP sein vielen Jahren dafür, dass unser höchst ineffizientes und teures System aus mehr als 14.000 sozialen Transferleistungen durch Institutionen in mehr als 700 unterschiedlichen Rechtsformen durch das System des liberalen Bürgergeldes ersetzt wird. Wir werden von Hamburg aus alles uns mögliche zur Unterstützung leisten. (...)
