Antwort ausstehend von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Gregor Gysi Die Linke
Antwort 06.06.2017 von Antje Lezius CDU
(...) Grundsätzlich bleibt die Bildung aber Aufgabe der Länder. Eine Privatisierung der Schulen ist, wie bereits geschrieben, somit ebenfalls nicht geplant. (...)
Antwort 20.06.2017 von Hendrik Hoppenstedt CDU
(...) Mit der Einführung einer Infrastrukturgesellschaft werden die Bundesautobahnen in unmittelbare Bundesverwaltung übernommen. Das bedeutet aber weder eine Privatisierung unserer Autobahnen, noch der neuen Infrastrukturgesellschaft. Die neue Infrastrukturgesellschaft verbleibt in der Rechtsform einer GmbH vollständig im Eigentum des Bundes. (...)
Antwort 02.06.2017 von Caren Marks SPD
(...) die SPD hat sich immer gegen eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen gestellt und diese Position auch im Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen durchgesetzt, das diese Woche im Deutschen Bundestag abschließend beraten wurde. (...)
Antwort 24.05.2017 von Jürgen Klimke CDU
(...) Justizminister Heiko Maas (SPD) hat seinen Entwurf leider sehr kurzfristig vor der Sommerpause vorgelegt, sodass für die parlamentarische Beratung wenig Zeit bleibt. Dennoch halte ich eine gesetzliche Regelung für notwendig, um Opfern von Hasskommentaren im Netz bessere und schnellere Möglichkeiten zu bieten, gegen die Verursacher vorzugehen. Ich setze deshalb auf eine Einigung mit dem Koalitionspartner in den kommenden Wochen. (...)