Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Was die Bundesautobahnen, die Bundesstraßen und die noch zu gründende Autobahngesellschaft angeht, so sollen auch diese zu 100 Prozent im Besitz des Bundes bleiben und weiterhin der Kontrolle des Bundestages unterstehen, deshalb ist es mit dem einen vorgeschlagenen Satz nicht getan. Das Grundgesetz soll zur Sicherstellung, dass es auch keine Privatisierung durch die Hintertüre oder durch Tochtergesellschaften geben kann, an drei Stellen geändert werden. (...)

(...) Seit die Plattform „Abgeordnetenwatch“ auf Bundesebene gestartet ist, beantworte ich als direkt gewählte Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Tübingen-Hechingen möglichst jede Anfrage zeitnah. Dies liegt jedoch nicht allein an dem Angebot von „Abgeordnetenwatch“, sondern entspricht generell meinem Verständnis von Bürgernähe und Ansprechbarkeit als gewählte Volksvertreterin. (...)

Sehr geehrter Herr Hansen,

Sehr geehrter Herr Waitz,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die Sie über Abgeordnetenwatch.de an mich gerichtet haben.

(...) Hass-Reden beschädigen unser Zusammenleben, unsere Debattenkultur und letztlich auch die Meinungsfreiheit. Wenn strafbare Bedrohungen und Einschüchterungen im Internet nicht entfernt werden, dann werden sich viele Bürgerinnen und Bürger aus Online-Diskussionen zurückziehen. (...)

Sehr geehrter Herr Meier,