(...) Hier möchte ich unterstreichen, dass die SPD in den Verhandlungen von Anfang an eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen ausgeschlossen hat. Schon innerhalb der Bundesregierung ist es der SPD gelungen, eine doppelte Privatisierungsschranke durchzusetzen. (...)
(...) Sind die Kandidaten einmal bestimmt, stellt sich die Frage nach der Ausgestaltung des Wahlkampfes. In vielen Gliederungen der SPD ist es dann üblich, dass sich auch die Kandidatinnen und Kandidaten der SPD finanziell an den Kosten eines Wahlkampfs beteiligen. Die SPD begrüßt diese Bereitschaft sehr, sich auch finanziell für den Wahlerfolg zu engagieren. (...)
(...) Grundsätzlich bleibt die Bildung aber Aufgabe der Länder. Eine Privatisierung der Schulen ist, wie bereits geschrieben, somit ebenfalls nicht geplant. (...)
(...) Mit der Einführung einer Infrastrukturgesellschaft werden die Bundesautobahnen in unmittelbare Bundesverwaltung übernommen. Das bedeutet aber weder eine Privatisierung unserer Autobahnen, noch der neuen Infrastrukturgesellschaft. Die neue Infrastrukturgesellschaft verbleibt in der Rechtsform einer GmbH vollständig im Eigentum des Bundes. (...)