Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Geiges,

(...) der SPD-Bundestagsfraktion sind die Verstöße gegen das Tierschutzgesetz, die Sie beschreiben, bekannt. Bei Verabschiedung des Gesetzes war eine derartige Regelung, wie sie derzeit in §§ 5 und 6 des TierSchG niedergeschrieben ist, durchaus sinnvoll und derartige Eingriffe tatsächlich nur in begründeten Ausnahmefällen erlaubt. (...)

(...) August 2012). Neuere wissenschaftliche Untersuchungen belegen zudem, dass Biogas erhebliche Umweltprobleme verursacht und der Konflikt zwichen "Teller und Tank" zunimmt. Es wird deshalb vieles auf den Prüfstand kommen, auch die Energieerzeugung aus landwirtschaftlichen Futtermitteln bzw. (...)

(...) - Wie lange Biogasanlagen noch staatlich gefördert werden bzw. ob es hier in Zukunft Kürzungen geben wird, kann niemand voraussehen. (...)

(...) herzlichen Dank für ihre Anfrage. Von Seiten der Europäischen Union ist nicht geplant eine Anbaugrenze für Mais einzuführen, aber die Europäische Kommission hat im Rahmen ihrer legislativen Vorschläge für die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 vorgeschlagen eine verbindliche dreigliedrige Fruchtfolge einzuführen. Dabei darf keine der drei Kulturen weniger als 5% und die Hauptkultur nicht mehr als 70% der Anbaufläche ausmachen. (...)

(...) Meiner Meinung nach muss die Förderungsstruktur des Erneuerbare-Energien-Gesetzes neu überdacht werden. (...)