Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Merkle,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 4. Juni 2009 auf www.abgeordnetenwatch.de.

Sehr geehrter Herr Schneider,

(...) Schon die Gesetzgebungskompetenz des Bundes im Bereich der Gefahrenabwehr bei der Verbreitung von Kinderpornographie ist zweifelhaft. Gefahrenabwehr obliegt den Ländern, die in diesem Bereich hervorragende Arbeit leisten. (...)

Ich freue mich, dass das Instrument der öffentlichen E-Petition so gut angenommen wird. Inwieweit dies Auswirkungen auf die kommenden Wahlen hat, kann ich schwer beurteilen. (...)

Sehr geehrter Herr Lenk,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage an mich hier bei abgeordnetenwatch.de

(...) ich halte es nicht nur für "moralisch legitim", sondern für meine Aufgabe als Abgeordnete mir über die Entwicklungen und Verhältnisse unserer Gesellschaft Gedanken zu machen und eine politische Meinung zu bilden. Das tue ich im Allgemeinen nicht aus dem hohlen Bauch heraus, sondern durch Diskussionen und Informationen die ich mir besorge. (...)