(...) Ich bin dafür, daß der neue, überaus bedeutsame Raum des Internet durch Aufnahme eines "Internet-Grundrechts" in das Grundgesetz besonders geschützt wird. Die Kommunikation der Bürger im Internet muß vor unzulässigen staatlichen Eingriffen geschützt werden. (...)
Sehr geehrter Herr Merkle,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 4. Juni 2009 auf www.abgeordnetenwatch.de.
Sehr geehrter Herr Schneider,
(...) Schon die Gesetzgebungskompetenz des Bundes im Bereich der Gefahrenabwehr bei der Verbreitung von Kinderpornographie ist zweifelhaft. Gefahrenabwehr obliegt den Ländern, die in diesem Bereich hervorragende Arbeit leisten. (...)
Ich freue mich, dass das Instrument der öffentlichen E-Petition so gut angenommen wird. Inwieweit dies Auswirkungen auf die kommenden Wahlen hat, kann ich schwer beurteilen. (...)
Sehr geehrter Herr Lenk,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage an mich hier bei abgeordnetenwatch.de