Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Von einem weiblichen Normalarbeitsverhältnis kann man meiner Meinung nach daher nicht sprechen. Die Belastung des Sozialstaates könnte in der Tat ein großes Problem sein, wie ich ja auch in meiner vorherigen Antwort schreibe, würde eine Einführung des Grundeinkommens bedeuten, dass man kein Geld mehr für andere politische Steuerungsmaßnahmen mehr hätte. (...)

(...) Zuständig ist hierfür der jeweilige Stadt- oder Landkreis und nicht das Land. Von daher kann ich Ihnen leider nicht sagen, wie sich die Gebühr für einen Eintrag im Fahrzeugschein in Ihrem speziellen Fall zusammensetzt bzw. wie das Kosten-Nutzen-Verhältnis ist. (...)

(...) zu keinem Zeitpunkt habe ich den Rücktritt von Frau Steinbach aus der CDU gefordert. (...)

(...) Das Bundesverfassungsgericht hat mehrmals entschieden, dass die europäische Integration mit dem Grundgesetz vereinbar ist, solange sie bestimmte Bedingungen erfüllt. Diese Bedingungen erfüllt die EU, so dass entsprechende Verfassungsklagen in der Vergangenheit jedes Mal gescheitert sind. Deshalb halte ich die Behauptung, die europäische Integration sei „Landesverrat“, für unverschämt und absurd. (...)

(...) Das Thema Integration sorgt für Spannungen in der Gesellschaft, mit deren Gründen wir uns grundsätzlich auseinandersetzen müssen. Damit Integration gelingen kann, ist es aber notwendig, dass wir Integration als einen wechselseitigen Prozess betrachten und nicht die Schuld auf einzelne Gruppen schieben. Dafür müssen wir lernen, nicht nebeneinanderher, sondern miteinander zu leben. (...)