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Sehr geehrter Herr Neumann,

bzgl. Ihrer Anfrage möchte ich Sie bitten, sich an das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Michael Fuchs MdB

(...) Tabak unterliegt nicht den arzneimittelrechtlichen Regelungen, da Tabakerzeugnisse vom Arzneimittelbegriff gesetzlich ausgeschlossen sind. (...)

(...) Ich stehe dazu, dass wir im ewigen Spannungsverhältnis von Gemeinwohlinteresse und Einzelinteresse über die Weiterentwicklung der direkten Demokratie nachdenken müssen - sowohl parteiintern als auch in der Öffentlichkeit. M.E. (...)

(...) Zudem würde bei alleiniger Betrachtung der bereinigten Lohnlücke unsichtbar gemacht, dass strukturelle Merkmale ihrerseits Diskriminierungspotenziale bergen können - man denke hier beispielsweise an die Besetzung von Führungspositionen. Die Höhe der unbereinigten Lohnlücke bleibt damit ein Kernindikator für Gleichstellung, da sie strukturelle Unterschiede deutlich macht. Sie ist insofern Ansatzpunkt für unser politisches Handeln. (...)

(...) Atomkraft ist eine unberechenbare Risikotechnologie. Anders als in Tschernobyl handelte es sich in Fukushima um die Atomtechnologie eines modernen Industriestaates, deren Sicherheitsmängel durch eine furchtbare Naturkatastrophe offenbart wurden. Die schrecklichen Ereignisse in Japan zeigten, dass der Mensch bei dieser Risikotechnologie im wirklichen Ernstfall an seine Grenzen stößt und weder durch Sicherheitstechnik noch durch Menschenhand letztlich beherrschbar ist. (...)