(...) Die Zahl der Erwerbstätigen stieg im November auf 41,6 Millionen - dies waren rund eine halbe Millionen mehr als ein Jahr zuvor. Dies ist auch auf den Erfolg der unionsgeführten Bundesregierung zurückzuführen. (...)
(...) In der CDU wird der von Ihnen kritisierte Vorschlag diskutiert. Die FDP hat sich jedoch von Anfang an gegen diese Einbeziehung aller Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung ausgesprochen. Die von Ihnen angeführten Gründe sind dabei auch Maßgabe unseres Handelns. (...)
(...) das Nichtraucherschutzgestz (NiSchG NRW) will Menschen vor den Gefahren des Passivrauchens in geschlossenen Räumen schützen. Mit der Novellierung des bestehenden lückenhaften Gesetzes soll dies konsequent u.a. (...)
