(...) Die Ankündigung, Bayern bis 2030 schuldenfrei zu machen ist sehr ehrgeizig. Das Ziel von Schuldentilgung ist sicher richtig. Ob Bayern 2030 dieses Ziel erreicht, hängt wiederum von vielen Faktoren ab. (...)
(...) Eine schematische Altersgrenze bei Ermäßigungen in der Krankenversicherung für Studentinnen und Studenten erscheint sinnwidrig. Weder haben alle Studenten über 30 Jahren schon Vermögen oder Erspartes, noch studieren sie zwangsläufig jenseits der Regelstudienzeiten, wie Ihr Beispiel zeigt. (...)
(...) Denn, wie Sie richtigerweise schreiben, ist es nicht der Sinn dieser Regelungen hoch engagierten Menschen wie Ihnen die Möglichkeit der Weiterbildung zu nehmen. Vielmehr muss es darum gehen, mehr Menschen hierzu zu ermutigen, damit wir auch in Zukunft angesichts der demographischen Verhältnisse und den Anforderungen der modernen Arbeitswelt wettbewerbsfähig bleiben und möglichst viele Menschen einen Arbeitsplatz finden. (...)
(...) Ich würde es allerdings begrüßen, wenn in einem neue Prozeß endlich die Wahrheit gerichtlich festgestellt werden könnte. Es geht nicht um den heute 84 Jahre alten Schützen, sondern darum, daß die Justiz ihre schweren Fehler von damals korrigiert und die Öffentlichkeit und die, die damals dabei waren, erfahren, was wirklich passiert ist. (...)
(...) Ersteres umfasst vor allem die Kontrolle der Umsetzung der bislang vereinbarten Reformen. Ich bin mir sicher, dass wir uns weiterhin sowohl auf das kompetente Urteil von IWF, Kommission und EZB verlassen können, als auch darauf, dass die griechischen Verantwortungsträger alle notwendigen Schritte unternehmen, um die gesetzten Sparziele konsequent umzusetzen. Dass diese Maßnahmen unverzichtbar sind, daran ändert auch der gegebenenfalls mögliche Abbau von Gas- und Erdölvorkommen im Mittelmeer nichts. (...)