Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Meine Antworten bei abgeordnetenwatch stammen immer von mir, mit zwei Fingern in mein Laptop getippt. Textbausteine benutze ich niemals. (...)

(...) Das BKA ist eine nachgeordnete Behörde des Bundesinnenministeriums und arbeitet mit einem fest umrissenen rechtlichen Auftrag, der im Grundgesetz und im „BKA-Gesetz“ beschrieben ist. Die Sorge, dass das Bundeskriminalamt den Inhalt von Internetseiten fälschlicherweise als Kinderpornographie einstuft, kann ich nicht teilen. (...)

(...) ich habe am vergangenen Sonntag etwa gegen 12 Uhr 30 einen leitenden Redakteur der Berliner Zeitung erreichen können. Gegen 15 Uhr hat mich der Journalist, der den Artikel geschrieben hat, angerufen. (...)

(...) die Abstimmung zur Patientenverfügung wurde nicht auf meine Veranlassung abgesagt. Soviel Einfluss habe ich nicht. (...)

(...) Verfassungsrechtliche Fragen sind keine Rechenaufgaben. Zu vielen verfassungsrechtlichen Fragen gibt es unter Juristen sehr unterschiedliche Auffassungen. Selbst die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat sich da und dort geändert. (...)

Sehr geehrter Herr Immler,

ich habe in der Sache umfassend Stellung genommen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB