(...) Bislang wurde von der generellen Verpflichtung, kostenfreie Service-Rufnummern oder Rufnummern über eine normale Ortsnetznummer anzubieten, abgesehen. Diese Verpflichtung würde auch freiwillige Leistungen eines Anbieters erfassen. (...)
(...) Zustimmend kann ich Ihr Anliegen dahingehend aufgreifen, dass der Empfang öffentlich-rechtlicher Rundfunkprogramme für jeden Bürger gewährleistet sein muss, da dieser durch die Rundfunkgebühren "zwangs-"finanziert wird. Daher besteht auch ein Anspruch auf freien und problemlosen Empfang. (...)
(...) Die Union will mehr für den Verbraucher erreichen. Konkrete Verbesserungen werden wir in der anstehenden Novellierung des Telekommunikationsgesetzes umsetzen. Die Warteschleifen-Problematik ist nur ein Teil unseres Maßnahmenpaketes, das im Rahmen des Verbraucherschutzes und der Telekommunikation aufgegriffen werden muss. (...)
Sehr geehrter Herr Freyer,
vielen Dank für Ihre Frage.
(...) Wir wollen keinen obrigkeitsstattlichen Rundfunkgebührenstaat und keine zentrale Einwohner-meldekartei der Rundfunkanstalten. Der geplante Systemwechsel führt nicht zu weniger, son-dern zu mehr Bürokratie und ist bürgerfeindlich. (...)
