(...) Eine Parteiendiktatur sehe ich in der derzeit geltenden Wahlrechtsregelung nicht, aber einen faktisch zu großen Einfluß der Führungsgremien der Parteien auf die Zusammensetzung der Wahlllisten und damit auch des Deutschen Bundestages schon. (...)
Sehr geehrter Herr Scholl,
im Zusammenhang mit Ihrer nunmehr fünften Anfrage an mich verweise ich Sie auf meine Antworten an Sie mit folgenden Daten:
06.05.2009
17.03.2009
13.11.2008
17.10.2008
(...) nochmals, man kann sich verfassungsfeindlich äußern, ohne sich strafbar zu machen. Sie können selbstverständlich straflos äußern, unseren Verfassungsstaat nebst Grundgesetz abzulehnen. (...)
(...) Die Partei hat aber nur Gewicht, wenn sie mit der großen Schwester auftritt. Schön finde ich, dass es seit einem Jahr auch in Bayern durch die Beendigung der CSU-Alleinherrschaft Demokratie gibt. (...)
(...) Für den Schutz der Bevölkerung vor Lärm, Schadstoffen oder Strahlung sollte immer der Stand der Technik das Mittel der Wahl sein. Dass die Bundesregierung diesen Stand der Technik beim Schutz der Menschen vor Fluglärm nicht berücksichtigen will, ist aus meiner Sicht ein Skandal. Meine Haltung zum Lärmschutz am Flughafen BBI können Sie auch in zahlreichen Äußerungen nachlesen, die auf meiner Webseite www.cornelia-behm.de dokumentiert sind. (...)
(...) Die Sperrklausel ist auch für die Europawahl nicht unumstritten, u.a. weil sie den gleichen Erfolgswert der Stimmen beeinträchtigt. (...)