(...) Chantal ist das dritte Kind in Mitte unter Schreibers Führung, das trotz ständiger Begleitung des Jugendamtes zu Tode gekommen ist. Dazu gab es Killerspiele und gewaltverherrlichenden Rapp in Jugendeinrichtungen. (...)
(...) Auch inhaltlich ist ACTA unausgereift. Das Abkommen ist einseitig auf die Stärkung der Rechteinhaber ausgerichtet. (...)
(...) Sie haben Recht: das Abkommen wurde in einem intransparenten Prozess erarbeitet. Wichtige Zusatzprotokolle sind immer noch nicht veröffentlich worden. (...)
(...) Ich kann Ihnen nur nochmals versichern, dass sich die CDU/CSU Bundestagsfraktion sehr intensiv mit den Argumenten und Anliegen der Betroffenen und namentlich der Interessenvereinigung ehemaliger DDR- Flüchtlinge auseinandergesetzt und ich auch persönlich dazu zahlreiche Gespräche und Konsultationen mit dem zuständigen Ministerium für Arbeit und Soziales und verschiedenen Fachleuten geführt habe. (...)