(...) So wurde beispielsweise die Forderung des Bundesverfassungsgerichts und der Rechnungshöfe nach einer wirksamen Schuldenbegrenzungsnorm aufgegriffen. Die Föderalismuskommission II hat Vorschläge für eine neue - auch für die Länder geltende - Schuldenbegrenzungsregel vorgelegt. (...)
(...) Da das Internet kein rechtsfreier Raum ist und das Verbreiten und der Besitz dieser Inhalte strafbar ist, soll, mit den neuen Regelungen deren Verbreitung und Besitz erschwert werden. Darüber hinaus wird mit den „Stoppschildern“ eine Form sozialer Kontrolle etabliert, die den Nutzer auf sein strafbares Handeln und die nur scheinbare Anonymität des Internets hinweist. (...)
(...) Nach der letzten Verschärfung des Jugendmedienschutzes dürfen gewalthaltige Computerspiele in Zukunft nicht mehr an Minderjährige verkauft werden. Wir haben in Deutschland einen gut funktionierenden Jugendmedienschutz. (...)
(...) selbstverständlich reicht es nicht, Kinderpornografie erst im Internet zu bekämpfen. Es müssen in erster Linie die Herstellung von Kinderpornografie, der sexuelle Missbrauch oder die sexueller Ausbeutung von Kindern aufgedeckt werden. (...)
(...) ich habe immer betont, dass die bestehende Gesetzeslage zu sogenannten Killerspielen ausreicht. Forderungen nach einer entsprechenden Verschärfung des Strafrechts habe ich stets abgelehnt. (...)
(...) Natürlich reicht es nicht, das Europawahlergebnis ausschließlich auf eine mangelnde Mobilisierungsfähigkeit zu schieben. Ich habe dies auch nie getan und wir alle sind uns der Glaubwürdigkeitsproblematik bewusst. (...)