Antwort 10.04.2012 von Michael Fuchs CDU
(...) Weder habe ich Ihre Frage falsch beantwortet noch von meiner Mitgliedschaft ablenken wollen. Ich sehe daher keinen Grund, mich hierzu zu äußern. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Hannelore Kraft SPD
Antwort 07.02.2012 von Andreas Schwab CDU
(...) Richtig ist, dass die einzelnen Verhandlungsrunden von ACTA nicht öffentlich waren sondern vertraulich geführt wurden. (...) Das Verfahren im Falle von ACTA war also ganz normal und gerade kein Sonderfall sondern entspricht der gängigen Praxis für internationale Verhandlungen. (...)
Antwort 07.02.2012 von Heide Rühle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Ich und auch meine Kollegen in der Fraktion GRÜNE/EFA im Europäischen Parlament werden dem Abkommen in dieser Form unter keinen Umständen zustimmen. Wir werben offensiv dafür, dass das Abkommen in dieser Form keine Mehrheit im Parlament findet. (...)
Antwort ausstehend von Silvana Koch-Mehrin FDP
Antwort 10.02.2012 von Evelyne Gebhardt SPD
(...) Herr Arif hat sein Amt als Berichterstatter zum Handelsabkommen aus zwei Gründen niedergelegt. Einerseits wegen der fehlenden Transparenz und der mangelnden Einbindung der Zivilgesellschaft und andererseits aufgrund des Drucks der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament, die den Zeitplan bis zur Abstimmung unangemessen beschleunigen wollte, weswegen Herr Arif der Aufassung war, seine Aufgabe nicht mehr gewissenhaft durchführen zu können. (...)