Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Was die Frage der EZB-Anleiheaufkäufe betrifft, sehe ich diese als sehr kritisch an, da hier zusätzliche finanzielle Risken für Deutschland geschaffen werden. (...)

(...) 1. Der ESM soll nicht Griechenland, sondern insolvenzbedrohte Staaten unserer Währungsunion stützen. Es geht primär um die Rettung unserer gemeinsamen Währung, von der Deutschland als Exportnation massiv profitiert (hat). (...)

(...) Der Hauptpunkt Ihrer Frage ist bis heute kein Thema im Deutschen Bundestag gewesen, auch die Fachausschüsse haben sich damit noch nicht befasst. (...)

(...) Bei ACTA besteht die Gefahr, dass die Internetprovider verpflichtet werden, zu überwachen, welche Kunden sich was anschauen oder herunterladen. Es darf nicht sein, dass die Provider zu Hilfssheriffs gemacht werden. (...)