(...) Ich stimme Ihnen zu - die Einkommen der Arbeitnehmer sind in der letzten Zeit stark unter Druck geraten. (...) Da die SPD auf Bundesebene jedoch nicht in Regierungsverantwortung ist, ist es uns zurzeit leider nicht möglich, dieses Vorhaben umzusetzen. (...)
(...) es mag Ihnen spitzfindig erscheinen, aber so ist nach Auffassung meines Ministeriums die Rechtslage: Verboten sind der Handel und die Abgabe von nicht zugelassenen nikotinhaltigen Liquids an Verbraucherinnen und Verbraucher. Nikotinhaltige Liquids fallen nach Auffassung des Landesgesundheitsministeriums unter das Bundesarzneimittelgesetz und sind deshalb zulassungspflichtig. (...)
(...) Hierzu geben wir gerne einige Hintergrundinformationen, um den Prozess der Klassenbildungen transparenter werden zu lassen: Die Klassenbildungsrichtlinien an den Gymnasien wurden vor mehreren Jahren durch die so genannte Budgetierung ersetzt, d. h. (...)
(...) Zur Entscheidung für Wilhelmshaven in der Abwägung zu Cuxhaven kann ich Ihnen mitteilen, dass damals zum einen um die geographische Lage und zum anderen die 18m tiefe Fahrrinne und die kurze Revierfahrt den Ausschlag für Wilhelmshaven gegeben haben. (...)
(...) Ich halte diese Vorgehen für richtig, weil ich befürchte, dass ein nuklear bewaffneter Iran in der Region ein Wettrüsten auslösen würde und zu einer deutlichen Destabilisierung der globalen Sicherheit führen würde. Wenn wir das durch Wirtschaftssanktionen verhindern können, dann unterstütze ich das. (...)
(...) Um konkret Ihre Frage zu beantworten: Ich kann nicht erkennen, dass ein Beibehalt dieser Ansage aus Sicherheitsgründen erforderlich wäre. Ein akustisches und optisches Signal wird es weiterhin geben. (...)