(...) Die FDP plädiert für eine rationale Integrationspolitik, die Integrationsprobleme nicht verschweigt. (...) Unverzichtbare Voraussetzungen sind für die FDP vor allem das Beherrschen der deutschen Sprache, Kenntnis und Achtung unserer Verfassung und deren Grundwerte. (...)
(...) Es ist richtig, dass wir die Einführung von Direktwahlkreisen für die Europawahlen fordern, damit die Bürger auch direkten Einfluss auf die Wahl ihres Kandidaten haben. Dadurch rückt nicht nur die europäische Politik näher an die Menschen heran, wir schaffen so mehr Transparenz und Vertrauen für unser politisches Handeln. (...)
(...) Letztlich werden Angebote, die auf die Sperrliste gelangen, in der Regel solche aus Drittländern außerhalb der EU sein, gegen die deutsche Behörden nicht vorgehen können. Hier ist die Verhinderung des Zugangs durch Access-Blocking oftmals die einzige Möglichkeit, die Verbreitung in Deutschland über das Internet wirksam zu erschweren. (...)
(...) Etwa 30 bis 40 Prozent der beantragten öffentlichen Petitionen werden aus verschiedensten Gründen nach den „Richtlinien zur Bearbeitung öffentlicher Petitionen“ abgelehnt. Das entscheide nicht ich, sondern der Petitionsausschussdienst. (...)
(...) Sie können mir glauben, dass wir oft in der Fraktion intensiv und emotional wie auch rational über strittige Themen diskutieren. Niemand schaltet einfach sein Gewissen aus. Insofern hat es durchaus etwas mit Gewissen zu tun, wenn ich mich nach einer langen Diskussion einer Mehreitsentscheidung der Fraktion unterordne. (...)
(...) Von den geplanten Zugangssperrungen können auch legale Inhalte erfasst sein, wodurch die Meinungs- und Berufsfreiheit von Inhaltsanbietern, Nutzern und Zugangs-Providern in unzulässiger Weise eingeschränkt werden könnte. Ein so genanntes over-blocking lässt sich nicht vermeiden. Die vorgesehene Stichprobenkontrolle durch ein Expertengremium beim Bundesbeauftragen für den Datenschutz ist Augenwischerei. (...)