Antwort ausstehend von Gerd Müller CSU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
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Antwort 04.06.2017 von Dirk Heidenblut SPD
(...) Ob Sie damit recht haben, dass, wer für Privatisierung ist kriminell handelt lasse ich mal dahin gestellt, allerdings ist das was da am vergangenen Donnerstag im Bundestag verabschiedet wurde und dem ich zugestimmt habe genau das Gegenteil - es verhindert Privatisierung. Wir haben grundgesetzlich die Unveräußerlichkeit der Straßen (wie Sie auf Schulen kommen kann ich nicht nachvollziehen, die stehen - zumal meist in Kommunaleigentum - gar nicht zur Debatte) noch einmal eindeutig festgeschrieben. (...)
Antwort 30.05.2017 von Gerd Müller CSU
Sehr geehrte Frau Otto,
Antwort 07.06.2017 von Metin Hakverdi SPD
(...) Es wird im Grundgesetz festgeschrieben, dass der Bund 100-prozentiger Eigentümer bleiben soll - sowohl von den Bundesfernstraßen selbst als von der Infrastrukturgesellschaft. Eine Beteiligung privater Investoren – unmittelbar oder mittelbar – an der Infrastrukturgesellschaft soll ebenfalls im Grundgesetz ausgeschlossen sein. (...)
Antwort 29.05.2017 von Wolfgang Schäuble CDU
(...) bitte wenden Sie sich mit Ihrer Anfrage direkt an das Bürgerreferat im Bundesministerium der Finanzen (buergerreferat@bmf.bund.de). (...)
Antwort 31.05.2017 von Andrea Wicklein SPD
(...) In intensiven und schwierigen Verhandlungen mit CDU/CSU haben wir als SPD-Bundestagsfraktion nun zwei weitere Grundgesetz-Änderungen durchgesetzt. (...)