Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Wolfgang Schäuble
Antwort 29.05.2017 von Wolfgang Schäuble CDU

(...) bitte wenden Sie sich mit Ihrer Anfrage direkt an das Bürgerreferat im Bundesministerium der Finanzen (buergerreferat@bmf.bund.de). (...)

Portrait von Andrea Wicklein
Antwort 31.05.2017 von Andrea Wicklein SPD

(...) In intensiven und schwierigen Verhandlungen mit CDU/CSU haben wir als SPD-Bundestagsfraktion nun zwei weitere Grundgesetz-Änderungen durchgesetzt. (...)

Portrait von Annalena Baerbock
Antwort 01.06.2017 von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Die große Koalition möchte künftig Bundesautobahnen zentral durch eine Autobahngesellschaft verwalten lassen. Das sehen wir Grüne kritisch. (...)

Portrait von Metin Hakverdi
Antwort 02.06.2017 von Metin Hakverdi SPD

(...) Der häufigste Vorwurf gegen den vorliegenden Vorschlag zur Bundesfernstraßengesellschaft ist der, er ermögliche Privatisierungen durch die Hintertür. Festgemacht wird dies an der Rechtsform der Gesellschaft mit beschränkter Haftung. (...)