Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) es gibt keine Rechtsunsicherheit in Sachsen in Bezug auf die Bindekraft von Beschlüssen der UNESCO, das haben das Bundesverfassungsgericht, der sächsische Verfassungsgerichtshof und das Oberverwaltungsgericht eindeutig festgestellt. Danach stehen dem Bau der Waldschlößchenbrücke keine völkervertraglichen Verpflichtungen der Welterbekonvention entgegen. Da die Ratifizierung der Welterbekonvention auf der Grundlage eines Kabinettsbeschlusses der Bundesregierung erfolgte und bislang kein Transformationsgesetz existiert, hat die Welterbekonvention keinen Einfluss auf innerstaatliches sächsisches Recht. (...)

(...) Meine Kritik als Vorsitzender des bezirklichen Ausschusses für Finanzen und Kultur (FinK) und als Wahlkreiskandidat richtet sich vor allem an das Bezirksamt Wandsbek und an die Kulturbehörde. Das Bezirksamt hat es versäumt den bisherigen Nutzern Alternativmöglchkeiten anzubieten und die nötigen Gespräche über Ersatzräumlichkeiten haben nur unzureichend stattgefunden. (...)

(...) Die Stadt Merseburg hat sich entschieden, nach meiner Pressekonferenz und Vorstellung des Vorhabens im Ständehaus am 22. November, das Vorhaben intensiv zu prüfen und eine Umsetzung anzugehen. Die Presse hatte von der begeisterten Reaktion des Bürgermeisters berichtet. (...)

(...) Dennoch hat die SPD-Fraktion von vornherein vor abenteuerlichen Kalkulationen gewarnt. Wir haben gezögert, der Realisierung des Projektes zuzustimmen, weil wir – wie sich inzwischen heraus gestellt hat - zu recht befürchtet haben, dass der CDU-Senat das Projekt billig gerechnet hat. (...)

(...) Ich würde mich überall für einen laizistischen Staat einsetzen. Religion muss Privatsache sein. Der Staat muss aber allen Menschen das Recht und die Möglichkeiten geben, ihren Glauben ausleben zu können. (...)

(...) Wenn es um den Medienkonsum von Kindern geht, stehen sowohl die Eltern als auch die Rundfunkanbieter in der Pflicht. Erziehungsberechtigte haben die Verantwortung, zu entscheiden, ob der Fernseher oder Computer läuft und was von den Kindern konsumiert wird. (...)