Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Um das Geschäft der Banken mit der Staatsverschuldung zu beenden und die Staaten so von den Zinsdiktaten der Finanzmärkte zu befreien, sollten sich die Staaten bei der Europäischen Zentralbank in einem festgelegten Rahmen direkt Geld leihen dürfen. Dann könnten sich Staaten wie Griechenland statt zu 8 Prozent das benötigte Geld für 0,25 Prozent leihen, so wie es die Banken im Moment bei der EZB auch tun. (...)

(...) Insbesondere sehe ich die möglichen Auswirkungen des TTIP auf die Landwirtschaft und Umweltstandards, aber auch auf Sozial-, Urheber- und Datenschutzrechte kritisch. (...) Auf Grund von Erfahrungen mit Streitbeilegungsverfahren durch WTO Panels bin ich besorgt über den Einfluss von Schiedsgerichten, die auch Teil des Freihandelsabkommen mit den USA sein sollen. (...)

(...) Meine Auffassung ist, dass private Schiedsgerichte demokratisch und rechtsstaatlich nicht akzeptabel sind. (...) 92, mit Blick auf das dort verankerte Rechtsprechungsmonopol. (...)

(...) Ich bin davon überzeugt, dass das Freihandelsabkommen, das die spezifischen Interessen der USA und der EU berücksichtigt, von großer wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Bedeutung für die beteiligten Länder und deren Bürger sein wird. Erstens wird ein Freihandelsabkommen nach Schätzungen der Bertelsmann-Stiftung zu einem Wachstum des Bruttoinlandproduktes (BIP) der USA und der EU von etwa 5 Prozent führen. (...)

(...) Der Vertrag von Lissabon gibt der Europäischen Kommission das Recht, im Auftrag der Mitgliedsstaaten Freihandelsabkommen mit Drittstaaten zu verhandeln. (...) Ich werde den Prozess jedoch weiterhin sehr kritisch verfolgen und ich bin mir sicher, dass auch die kommende GRÜNE Fraktion im Europäischen Parlament dies so handhaben wird. (...)