(...) Durch das Gesetz werden nun datenschutzrechtliche und verfahrensrechtliche Regelungen verankert, die insbesondere auch die Internetnutzer/innen schützen. Zudem schaffen wir ein transparentes Verfahren im Hinblick auf die Kontrolle der BKA-Liste durch ein unabhängiges Expertengremium. (...)
(...) Beim Lesen des Gesetzeswortlauts wird deutlich, dass vom Gesetzeszweck nur Seiten mit kinderpornographischen Inhalten erfasst werden sollen, andere Inhalte dagegen nicht. Verhindert werden soll allerdings auch, dass Internetnutzer per Zufall auf Seiten mit kinderpornographischen Inhalten treffen. (...)
(...) Ich kann Ihnen versichern, dass die deutschen Europaabgeordneten sehr wohl die deutschen Interessen vertreten und sich dafür stark machen. Natürlich müssen im Gesetzgebungsverfahren auf europäischer Ebene, immerhin gilt es, die Interessen von 27 Mitgliedsstaaten unter einen Hut zu bringen, Kompromisse erarbeitet werden. (...)
(...) Für alle ersichtlich ist aber ein deutlicher Unterschied: die Ausbildung eines Sportschützen an einer echten Waffe erfolgt auf Schießscheiben. Nie wird das Töten eines Menschen simuliert, dies ist ein auffälliger Unterschied zu den sogenannten „Killerspielen“, aber die sachliche Bewertung der Gefährlichkeit muss die Wissenschaft klären, alles andere ist nur der erste Blick. (...)
(...) Es tut mir leid, daß es mit der Antwort etwas gedauert hat. Das "Internetsperrengesetz" wurde gestern beschlossen und bis zur letzten Stunde sehr kontrovers diskutiert, und ich wollte die Ergebnisse dieser Diskussion abwarten. Was die Killerspiele angeht, so habe ich mich hier schon geäußert (ich halte ein Verbot für unsinnig und nicht zielführend). (...)