Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ich möchte die PV nicht abwürgen, solche „Exzesse“ müssen für die Zukunft aber ausgeschlossen werden. Es ist Konsens, dass unmittelbarer Handlungsbedarf besteht. (...)

(...) Zum Thema E-Zigaretten verweise ich auf die Warnungen des Deutschen Krebsforschungszentrums DKFZ, welches auf die fehlenden validen Aussagen zur gesundheitlichen Gefährdung durch den Konsum von E-Zigaretten hinweist. Das DKFZ teilt damit die Auffassung des Bundesinstitutes für Risikobewertung sowie der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung. (...)

(...) gerne beantworte ich Ihre Frage: Ich habe die E-Zigarette nicht verboten sondern erklärt dass nikotinhaltige Liquids unter das Arzneimittelgesetz fallen und somit ihr Verkauf nach geltender Rechtslage verboten ist. Außerdem habe ich vor ihrem Konsum gewarnt, so wie ich auch vorm Rauchen von Tabak warne. (...)

(...) die Trennung von Kirche und Staat macht es erforderlich, dass auch außerhalb von Kirchen Ehen geschlossen werden können, wenn sich die Ehepartner nicht kirchlich trauen lassen möchten. Außerdem gibt es durch den Ehevertrag die Möglichkeit wirtschaftliche Interessen zu regeln. (...)