(...) Wir Grüne werden uns in dem nun beginnenden Gesetzgebungsverfahren dafür einsetzen, dass das Flughafenpaket die Interessen der Bürger, und nicht die der Airlines in den Mittelpunkt stellt. (...)
(...) Die Rückabwicklung dieses so wichtigen Projekts hat uns auch vor dem Hintergrund der augenblicklichen Diskussion um eine zunehmende Gefährdung durch Cyberattacken, denen sich deutsche Auslandsvertretungen ja in besonderem Maße ausgesetzt sehen, verwundert. Insgesamt erhärtet sich durch die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage der Eindruck, dass es nach wie vor keine kohärente Strategie der Bundesregierung zu Freier Software und Offenen Standards gibt. (...)
(...) Wie Sie sicher wissen, laufen die Diskussionen zum Verordnungsvorschlag, den die Kommission im Dezember zum Thema Fluglärm veröffentlicht hat, gerade erst an. Daher kann ich Ihnen heute noch keine abschließende Beurteilung darüber geben. (...)