Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) vielen Dank für Ihre Mail und die damit verbundene Unterstützung. Gerade bei der engen Verzahnung von Politik und Wirtschaft im Allgemeinen und der "Bilderberproblematik" im Speziellen ist eine schonungslose Offenlegung unerlässlich! (...)

(...) Ich habe einen Textbaustein der SPD-Bundestagsfraktion benutzt, man muss das Rad ja nicht jedes Mal neu erfinden. Ich bin Teil der SPD-Bundestagsfraktion, wirke am Entstehungsprozess solcher Antwortentwürfe mit, gebe mein Meinung damit wieder und muss dementsprechend kein „Fremdzitat“ kennzeichnen. (...)

(...) Deshalb haben wir am Gesetzentwurf weitreichende Änderungen vorgenommen, um ganz klar zu machen, dass sich die Sperren rein auf Seiten mit kinderpornografischen Inhalten bezieht. Ausschließliches Ziel des Gesetzes ist die Erschwerung des Internetzugangs zu kinderpornographischen Inhalten. Mit dem neuen Regelungsstandort in einem besonderen Gesetz soll noch deutlicher werden, dass eine Zugangserschwerung auf weitere Inhalte nicht beabsichtigt ist. (...)

(...) Hinter der Behauptung, es handele sich um Zensur steht ja der Gedanke, aufgrund des Gesetzesänderung werde es möglich sein, alle Internetseiten zu sperren. Der Unterschied zwischen den Bundesrepublik Deutschland und einem Staat, in dem es Zensur gibt, ist jedoch der, sich gegen falsche, weil gesetzeswidrige Maßnahmen des Staates mit Hilfe des Rechtsweges wehren zu können. (...)

Sehr geehrter Herr Buchkremer,