Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) ich habe mich vor der Abstimmung ausführlich über das Gesetz zur Sperrung kinderpornographischer Internet-Seiten informiert. Insbesondere nach der letzten Verhandlungsrunde mit der CDU/CSU am 15.5.2009 bin ich überzeugt, dass wir ein sinnvolles und ausgewogenes Gesetz beschlossen haben, das einen vernünftigen Kompromiss zwischen dem wichtigen Kampf gegen Kinderpornographie im Internet und den Informations- und Freiheitsrechten der Internet-Nutzer darstellt. (...)

(...) Eine Ausweitung der Sperren auf andere illegale Angebote lehne ich ab. Denn auch die kann man anders wirksamer bekämpfen und ohne die Nebenwirkungen dieser Zugangshürden. (...)

(...) Der Kampf gegen Kinderpornographie insgesamt beinhaltet eine weites Spektrum von Maßnahmen, das von einer effektiven Strafverfolgung bis hin zu einer Förderung von Hilfs- und Beratungsangeboten reicht. Das verabschiedete Gesetz adressiert einen Teilaspekt des Problems, nämlich die zunehmende Verbreitung von kinderpornographischem Inhalten im Internet. (...)

(...) Sie sollten aber schon die Parteien direkt befragen;) Die Piratenpartei ist gegen diese höchst bizarre Verbotsdiskussion. In der Großen Koalition hatten wir uns im übrigen auf einen Computerspielepreis verständigt, um der Debatte mit der Förderung kreativer und innovativer Spiele entgegen zu setzen. Dieser wurde im Frühjahr für verschiedene Kategorien bedauerlicherweise ausgerechnet...... (...)

Sehr geehrter Herr Kaeser,