Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) vielen Dank für Ihre Email auf Abgeordnetenwatch.de. Zunächst einmal möchte ich Ihre letzte Frage beantworten: Nein, ich bin nicht der Meinung, dass das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet ein ausreichendes Mittel ist, um Kinderpornographie endgültig den Boden zu entziehen. Verhindern wird es die Verbreitung solcher Bilder sicher nicht vollends, es ist jedoch ein richtiger Schritt auf dem Weg dahin. (...)

(...) Zum Schluss noch eine Anmerkung, ich bin überzeugt, dass gerade die kritische Begleitung durch zahlreiche Internetnutzer einen Missbrauch und eine undemokratische Zensur des Internets verhindern werden. Darüber hinaus freue ich mich, dass gerade viele junge Menschen diese Fragen politisch diskutieren. (...)

(...) Aber es verringert die Möglichkeiten, dass durch das sexuell motivierte Betrachten der Abbildung von Kindesmissbrauch die Würde des betroffenen Kindes fortgesetzt verletzt wird. Ebenso bin ich überzeugt, dass das Gesetz den Vertrieb von Kinderpornographie über das Internet erschweren kann. Die ungehinderte Verbreitung entsprechender Inhalte würde es denjenigen leicht machen, die durch die Verbreitung solchen Materials zusätzliche Anreize für Straftaten liefern oder gar Geld damit verdienen. (...)

(...) Nichtsdestotrotz bereue ich meine Entscheidung, dem Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie zuzustimmen nicht im Geringsten. Ich siehe darin eine wichtige Maßnahme zur Bekämpfung von Kindermissbrauch. (...)

(...) Weil es nicht auszuschließen ist, dass Spiele einen Einfluss auf das Verhalten der Jugendlichen haben könnten, muss genauer hingeschaut werden. Da diese Möglichkeit besteht, sehen wir unsere Aufgabe darin, die Kinder und Jugendlichen weitestgehend zu schützen, ohne dadurch in die Grundrechte anderer eingreifen zu müssen. (...)

(...) 2. Niemals habe ich für die "Wiedereinführung der Zensur gestimmt". Im Zusammenhang mit dem Internetfilter gegen Kinderpornographie von Zensur zu sprechen, halte ich - um es sehr höflich auszudrücken - für vollkommen verirrt. (...)