(...) Das wichtigste Ziel des Gesetzes war und ist es, die Verbreitung von Kinderpornographie im Internet zu bekämpfen, was ich weiterhin für ein unverzichtbares Anliegen erachte. (...)
Sehr geehrter Herr Martinez,
bezüglich Ihrer Frage vom 22.06.2009 möchte ich Ihnen folgendes mitteilen:
(...) Die FDP-Bundestagsfraktion hat geschlossen gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen gestimmt. Meine Kollegen und ich hielten den vorliegenden Gesetzentwurf nicht für geeignet, Kinderpornographie erfolgreich zu bekämpfen. Es muss zwar alles daran gesetzt werden, dass die Produktion kinderpornographischen Materials verhindert wird, aber Zugangssperrungen stellen keinen effektiven Schutz gegen die Bereitstellung dar. (...)
Sehr geehrter Herr Becker,
(...) Das Verfahren wird durch ein unabhängiges Expertengremium überprüft. Niemand muss befürchten, dass er oder sie durch zufälliges Anklicken einer Seite mit kinderpornographischem Inhalt datenmäßig erfasst wird. (...)
(...) Bereits nach heutiger Rechtslage werden Kinderpornografie-Seiten, die sich auf deutschen Servern befinden, von den Internetprovidern heruntergenommen. Ein solcher direkter Zugriff ist im Ausland nicht möglich. (...)