Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Soviel zu Ihrer Frage, die Antwort zeigt, dass die Zuständigkeitsstrukturen im Verlaufe des europäischen Einigungsprozesses unüberschaubarer geworden sind. Eine Entwicklung, die mich besorgt, denn sie gefährdet die Bürgernähe. (...)

(...) Wie so häufig, ist die Verfassungswirklichkeit ganz anders als die geschriebene Verfassung. Pressefreiheit ist die Freiheit von zweihundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten. Journalisten, die diese Meinung teilen, finden sie immer. (...)

(...) Ich stimme Ihnen ausdrücklich zu, dass von den öffentlich-rechtlichen Medien eine neutrale, sachliche Berichterstattung zu erwarten ist. Das Gleiche erwarte ich aber grundsätzlich auch von allen anderen Medien. (...)

Sehr geehrter Herr Meyer,

Ihre Nachricht vom 22. Juni 2009 an Herrn Dr. Westerwelle haben wir erhalten. Der Vorsitzende hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.