(...) Insoweit möchte ich insbesondere einer Beurteilung durch die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde nicht vorgreifen. Falls Ihr Provider sich reProvidergehindert sieht, Sie über die Erteilung von Auskünften nach § 101 UrhG zu benachrichtigen, können Sie den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit um Überprüfung bitten. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Zu meiner Motivation, für dieses Gesetz zu stimmen, möchte ich noch einmal ausdrücklich betonen, dass ich nach sorgfältiger Abwägung zwischen den Rechten der Informationsfreiheit der Internet-Nutzer und den Schutzinteressen der betroffenen Kinder mich dafür ausgesprochen habe, durch technische Maßnahmen den Zugang zu Internet-Seiten mit kinderpornographischem Inhalt zu erschweren. Im Übrigen verweise ich auf meine Ausführungen zu der Frage von Herrn Eitel in diesem Forum vom 19.6.2009: http://www.abgeordnetenwatch.de/patricia_lips-650-5641--f190990.html#q190990 (...)
(...) vielen Dank fuer Ihre Hinweise bezueglich der Unschuldsvermutung. In der naechsten Woche findet im uebrigen die letzte Sitzungswoche des Deutschen Bundestages statt, sodass die Bildung einer Fraktion nicht mehr ganz oben auf der Tagesordnung stehen duerfte ;-) (...)
(...) Nach intensiver Debatte innerhalb unserer Fraktion und ausführliche Beschäftigung mit den Argumenten der Netzgemeinde konnte ich dem überarbeiteten Gesetzentwurf zustimmen. Ich freue mich, dass die SPD das Gesetz zu einem Kompromiss verbessern und die Regelung Löschen vor Sperren erreichen konnte, der auch viele Bedenken von Experten berücksichtigt. So die Verankerung des Subsidiaritätsprinzips Löschen vor Sperren, den Datenschutz und die Kontrolle der BKA-Liste sowie Rechtsschutzmöglichkeiten Betroffener. (...)
(...) Damit sind wir meines Erachtens zu einem Ergebnis gelangt, mit dem wir sowohl die Verbreitung von Kinderpornographie bekämpfen, als auch den Schutz der Freiheitsrechte von Bürgerinnen und Bürgern im Internet gewährleisten. (...)
(...) mir sind Pläne für neue Anti-Terrorgesetze nicht bekannt. Darüber hinaus teile ich Ihre Auffassung nicht, dass der Staat immer mehr die Kontrolle über den Bürger übernimmt. (...)