(...) Die von Ministerin Schröder geplante "Großelternzeit" lehne ich als familienpolitische Sprecherin meiner Fraktion ab. Wie Sie zu Recht feststellen, verlagert ein solches Modell die Kinderbetreuung wieder zurück in den privaten Raum, anstatt endlich für dringend benötigte gute und verlässliche Kinderbetreuungseinrichtungen zu sorgen. (...)
(...) Vielen Städten in Schleswig-Holstein bieten sich hier große Chancen. Neumünster darf da nicht außen vor sein! (...)
(...) Uns geht es dabei um die Frage nach Brüchen und Kontinuitäten in den politischen Institutionen des Bundes, die, wie die Studie zum Auswärtigen Amt deutlich machte, zumeist nicht öffentlichkeitswirksam aufgearbeitet wurden. Anlass für uns waren vor allem die Skandale im Bundesnachrichtendienst (BND), der nach seiner Gründung in den 50er Jahren zahlreiche hohe Nazis beschäftigte (Barbie, Rauff u.a.). Wir haben zu diesem Thema auch eine Große Anfrage an die Bundesregierung gestellt, die in ihrer Antwort auf mehr als 100 Seiten den aktuellen Stand zum Thema festhält. (...)
(...) Mai sehr schnell erneut mit Fragen zum Abgeordnetengesetz auseinandersetzen müssen (vergleiche § 6 (4) des Abgeordnetengesetzes NRW http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.2/Gesetze/Abgeordnetengesetz.jsp ), da u.a. die jährliche Mitteilung des Präsidenten zur möglichen Diätenanpassung ansteht. Ich kann mir allerdings nicht vorstellen, dass es für eine Anpassung der Abgeordnetenbezüge in diesem Jahr, die als zweite Diätenerhöhung verstanden werden muss, in meiner Fraktion eine zustimmende Mehrheit gibt. (...)
Sehr geehrte Frau Schmitz,