(...) Im Bund setzt sich die FDP gegenwärtig dafür ein, dass schon 2014 ein ausgeglichener Haushalt ohne Neuverschuldung erreicht werden kann. In NRW werden wir dieses Ziel zu gegebener Zeit konkretisieren. (...)
(...) Das war eine industriepolitisch kluge Entscheidung. Das ist mein Vorbild für Deutschland.
Sehr geehrter Herr Heinz,
wie bereits angekündigt habe ich mich über die Ursachen des besonderen Fluglärms in Ihrer Region am 11.04.2012 informiert. Mir liegt dazu jetzt eine Antwort aus dem Bundesministerium der Verteidigung vor.
(...) Es ist zu befürchten, dass die „Schuldenbremse“, die im Landtag nur von der Linken abgelehnt wurde, zu einem weiteren Kahlschlag in diesem Bereich führen wird. Ich persönlich werde mich im Landtag oder auch außerhalb des Parlaments weiterhin für Ausweitung der Förderung von sozialen und Bildungsprojekten eintreten. (...)
(...) Sozialleistungen werden nach dem Subsidiaritätsprinzip gewährt, soweit es sich nicht um hoheitliche Aufgaben handelt. Partner des Staates sind die Wohlfahrtsverbände, zu denen neben den Religionsgemeinschaften (Evangelisch, Katholisch und Jüdisch) auch die an politischen Grundsätzen orientierte AWO sowie der Paritätische Wohlfahrtsverband gehören. Die Aufgaben werden zu 90 % auf Grundlage von Leistungsvereinbarungen finanziert. (...)
(...) Das kann ich Ihnen zusagen! Ob eine institutionelle Förderung noch geht, müssen meine Nachforschungen im Innenministerium ergeben. (...)