Frage an Burkhard Stratmann von Hayri Ö. bezüglich Familie
Sehr geehrter Herr Stratmann,
ich möchte Sie gerne über die Nicht-Förderung MSOs(MigrantenSelbstOrganisation) fragen:
Wie, bestimmt auch Ihnen bekannt ist, werden bis auf paar MSOs keine andere weder noch vom Land S-H, Kreis oder Kommunen Institutioneller Zuschuss oder ähnliche erhalten. Ich meine keine Projektförderung!!
Früher hatte die MSOs über Innenministerium des Landes S-H Zuschuss bekommen, damit sie ihre Wenigkeit an die Integration beitragen und ihre Arbeit bewältigen zu können. Aber seit ca. 7 Jahre wird nicht mehr bezuschusst. Nach unserer Frage: "sagte man uns, dass die Politik so entschieden, dass kein MSO gefördert werden sollen!".
Aber alle andere Wohlfahrtsverbände, einheimische Vereine und Einrichtungen werden, wie immer, weiter gefördert, nicht nur vom Land, sondern überall!
Unsere Bundeskanzlerin Frau Merkel und Staatsministerin Prof. Frau Böhmer sagten in ihrer Reden, dass die Integration ohne die MSOs nicht zu bewältigen ist!
Wenn man die MSOs nur als ehrenamtliche Helfer sieht, dann wird es nicht gehen! MSOs und Wohlfahrtsverbände und einheimische Vereine und Einrichtungen müssen gleichberechtigt, gleiche Augenhöhe sprechen, bzw. daran arbeiten, nicht dass die Fördermittel Wohlfahrtsverbände oder einheimische Vereine erhalten und die MSOs als ehrenamtliche mitfungieren. Das wird nicht laufen und bringt keine Hilfe für die Gesellschaft und Integrationsarbeit.
Jetzt ist meine Frage: Würden Sie sich dafür einsetzen, dass die MSOs auch, min. paar Tausend Euro im Jahr, institutioneller Zuschuss vom Land erhalten?
Ich bedanke mich im Voraus für Ihre Mühe.
Mit freundlichen Grüßen
Hayri Öznarin
Stl. Bundesvorsitzender FÖTED
Sehr geehrter Herr Öznarin,
herzlichen Dank für Ihre Frage, die ich hiermit gern wie folgt beantworte.
Ich habe Ihre Frage so interpretiert, dass Sie davon ausgehen, es gäbe eine institutionelle Förderung der Wohlfahrtsverbände und Migrantenorganisationen wären davon ausgeschlossen. *Das ist nicht der Fall.*
Sozialleistungen werden nach dem Subsidiaritätsprinzip gewährt, soweit es sich nicht um hoheitliche Aufgaben handelt. Partner des Staates sind die Wohlfahrtsverbände, zu denen neben den Religionsgemeinschaften (Evangelisch, Katholisch und Jüdisch) auch die an politischen Grundsätzen orientierte AWO sowie der Paritätische Wohlfahrtsverband gehören. Die Aufgaben werden zu 90 % auf Grundlage von Leistungsvereinbarungen finanziert. Hinzu kommen Förderungen durch die Religionsgemeinschaften (z.B. Kirchensteuern und Spenden). Etwa 40 % (!) der sozialen Arbeit erfolgt durch ehrenamtlich organisierte Arbeit vor allem der Religionsgemeinschaften (Tafelarbeit und vieles mehr). Aber auch in den anderen Wohlfahrtsverbänden sind ehrenamtliche Strukturen vorhanden.
Ein Beispiel: Der Diakonieverein Migration ist Mitglied im Diakonischen Werk Schleswig-Holstein. Der wiederum ist Mitglied im Diakonischen Werk der EKD. Ähnlich verhält es sich mit dem Einwandererbund, der Mitglied bei den Paritäten ist. Wenn jetzt der Einwandererbund Sonderleistungen in Form institutioneller Förderung außerhalb von Leistungsvereinbarungen beansprucht, sind diese schon aus Gleichbehandlungsgründen abzulehnen, weil andere Vereine und Interessensverbände diese Ansprüche ebenfalls erheben könnten, die sie bisher aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen finanzieren.
Es ist auch nicht notwendig, dass Migrantenorganisationen außerhalb dieser Strukturen gefördert werden müssten. Migranten sind selbst Mitarbeitende in den Diensten der Wohlfahrtsverbände. Die AWO wirbt offensiv damit, Migranten aller Nationalitäten zu beschäftigen. Beim Diakonieverein besteht die hälfte der hauptamtlich beschäftigten aus Mitarbeitenden mit Migrationshintergrund (russisch, türkisch, polnisch). Die Förderung der Ausländerarbeit erfolgt u.a. über die Landes- und Bundesverbände.
Für Sie, lieber Herr , ist es möglich, wie alle anderen das auch tun, Vertretung über einen Dachverband zu suchen. Ansonsten ist darauf zu verweisen, dass es EU-geförderte Projekte gibt, die Migrantenorganisationen in die Lage versetzten sollen, sich in den Verbands- und Förderstrukturen so zu bewegen, dass sie sich selber helfen können. Institutionelle Förderungen, die nicht nachvollziehbar Gelder versickern lassen, sind aus meiner Sicht grundsätzlich abzulehnen.
Ich hoffe, diese Antwort hilft Ihnen weiter.
Freundliche Grüße
Burkhard Stratmann