Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die SPD Schleswig-Holstein lehnt die CCS-Technik wegen ihres hohen Risikos und geringer Effizienz ab. In Schleswig-Holstein hat sich ein breites Bündnis gegen diese Technik gebildet: Wir können die Risiken bislang nicht verlässlich einschätzen - wir haben die Risikotechnologie Atomkraft beendet, wir sollten sie nicht durch eine andere ersetzen. Wie Sie wissen, gefährdet die Verpressung auch das Weltnaturerbe Wattenmeer, ist wirtschaftspolitisch kontraproduktiv, volks- und betriebswirtschaftlich nicht lohnenswert und bremst die Energiewende zu vollständig regenerativen Energien aus Wasserkraft, Solar- und Windenergie aus. (...)

(...) Dieses Kriterium macht Sinn, finde ich. Denn was nutzt Anwohnerparken, wenn einzelne Anwohner dann DOCH keinen Parkplatz bekommen, weil sich allein die Anwohner gegenseitig zuparken? Das wäre dann am Ende doch sehr frustrierend. (...)

(...) Man kann politische Entscheidungen nicht aus dem Zusammenhang heraus treffen. In diesem konkreten Fall wäre ein Komplettrückkauf enorm riskant und würde die vom Senat angestrebten Klimaziele massiv gefährden. Ob ein Rückkauf vor Gericht Bestand hätte, ist fraglich. (...)

(...) in dem vergangenen halben Jahr haben wir innerhalb der SPD-Fraktion und in der Bürgerschaft intensiv über die Beteiligung an den Energienetzen diskutiert. (...) Nach meiner Ansicht hat der Senat bei dem Anteilserwerb an den drei Netzgesellschaften gut verhandelt, um das finanzielle Risiko für die Stadt möglichst gering zu halten. (...)