(...) vielen Dank für Ihre Frage. Das Problem der kriminellen Energie bei Abzocken, in welcher Form auch immer, können wir durch technische Maßnahmen beschränken. So geschiet es zukünftig bei Verträgen im Internet durch ein einheitliches Verfahren der Bestätigung mit einem neuen Button zur transparenten Folgedarstellung. (...)
(...) Die technische Entwicklung in der Telekommunikation verlangen vom Gesetzgeber schnelles Handeln und wirksame, technikneutrale Regelungen. (...) der Gesetzgeber den technischen Entwicklungen hinterherhinkt. (...)
(...) vielen Dank für die Frage. Ich halte es für sinnvoll, Volksabstimmungen auch auf Bundesebene zu ermöglichen. Auf kommunaler und auf Landes-Ebene sind die Bedingungen für die Einreichung von Volksbegehren und Volksabstimmungen zu erleichtern und die Begrenzung der Abstimmungssachverhalte zu lockern. (...)
(...) Ich halte es für richtig, dass die Debatte über ein Rederecht für Abgeordnete, die nicht die Mehrheitsmeinung ihrer Fraktion vertreten, in der Sache geführt wird, denn es gibt diesbezüglich keine Regelung in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages. Das bedeutet, dass es umgekehrt gegenwärtig auch kein Recht für abweichende Redner gibt, im Bundestag zu sprechen. (...)
(...) Anders stellt sich die Frage, wenn ein Abgeordneter seinen Redewunsch anmeldet, den die Fraktion nicht als Redner benannt hat. Hier ist es meiner Einschätzung nach ausreichend, wenn der Bundestagspräsident von sich aus verantwortungsvoll agiert und auch die Fraktionsführungen bei seiner Entscheidung, zusätzliche Redner zuzulassen, informiert bzw. (...)
(...) Herr Kauder konstatierte treffend, dass „wenn alle reden, bricht das Parlament zusammen“. Daher ist die Regelung der Benennung des Vortragenden durch die jeweilige Fraktion notwendig. (...)