Antwort 22.04.2012 von Rolf Seel CDU
(...) Urheberrechtsangelegenheiten werden nicht im Landtag beraten. Dies sind Angelegenheiten, die vom Bundestag beraten und entschieden werden müssen. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Egbert Braks FDP
Antwort ausstehend von Peter Hackenbroich PIRATEN
Antwort ausstehend von Ingola Schmitz FDP
Antwort 23.04.2012 von Simon Rock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) grundsätzlich ist das Land NRW auf zusätzliche Einnahmen angewiesen. Alleine durch Kürzungen auf der Ausgabenseite ist der Landeshaushalt nicht zu konsolidieren. (...)
Antwort 23.04.2012 von Guido Müller FDP
(...) Die rot-grüne Minderheitsregierung ist ja vor allem deshalb gescheitert, weil sie trotz eines bestmöglichen Steueraufkommens weitere 4,3 Milliarden Euro Schulden machen wollte. (...) Für uns Liberale hört an so einer Stelle die Unterstützung und Tolerierung auf. (...)