(...) Das Land setzt den Rahmen, aber die Kommune ist als Schulträger für die einzelnen Schulen und das konkrete Anmeldeverfahren zuständig. Es ist sehr ärgerlich, wenn die nötige Elterninformation auf kurzfristig anberaumten Informationsabenden, zu denen nicht ordentlich eingeladen wird, stattfinden. (...)
Sehr geehrter Herr Peez,
(...) Die GRÜNEN werben dieser Tage mit dem Slogan „Jede Kraft braucht einen Antrieb“. Wir hingegen sind „Für ein kraftloses NRW!“ Dies können Sie dem Zentralorgan der PARTEI - dem Faktenmagazin TITANIC - in der aktuellen Ausgabe entnehmen. Antrieb: ja. (...)
(...) Die vorgesehenen Maßnahmen des ESM verstoßen nach meiner Ansicht nicht gegen die No-Bail-out-Klausel (Artikel 125 AEUV) oder das Verbot der monetären Staatsfinanzierung (Artikel 123 AEUV). Der Europäische Rat hatte zudem bereits im Dezember 2010 beschlossen, zur Schaffung der notwendigen Rechtsklarheit eine ausdrückliche Regelung für die Errichtung des ESM in den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) aufzunehmen. (...)
(...) Die Gespräche mit der Stadt Bergheim verlaufen sehr positiv, so daß das Projekt bald erfolgreich umgesetzt werden könnte. Interessenskonflikte gibt und gab es nicht. Einige Darstellungen in der Presse sind leider sehr unglücklich bzw. (...)