Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) danke für Ihre Frage, welche einen Bereich anspricht, der uns Piraten extrem wichtig ist, nämlich der Ausbau des ÖPNV. Wir sehen ein ausreichend ausgebautes Netz öffentlichen Nahverkehrs (am liebsten fahrscheinlos) als ganz relevanten Punkt an, für jeden Menschen am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. (...)

(...) vor allen Dingen den Mittelstandsbeauftragten und den Integrationsbeauftragten halten wir fuer verzichtbar und werden beide Posten wieder abschaffen. (...)

(...) Der Einstieg in das Bildungs- und Teilhabepaket entpuppte sich als eine einzige Kette von Pleiten und Pannen: die Information war ungenügend, es gab zu wenig Ansprechpartnerinnen in den Ämtern und das Ausführungsgesetz des Landes kam auch zu spät. Die Hauptschuld dafür liegt eindeutig beim Bund, der ein Gesetz beschlossen hat, die Länder und Kommunen aber bei der Umsetzung alleine ließ. (...)