Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) ich danke Ihnen nochmals für die Schilderung dieser Problematik und bin sehr daran interessiert, dass hier die beste Lösung für Kinder, aber auch Eltern gefunden werden kann. In sozialrechtlichen Konflikten ist es oftmals eine Herausforderung, die entsprechend beste Entscheidung zu treffen, da sehr viele Parameter eine Rolle spielen können. Ich will mich aber dafür einsetzen, dass Behörden noch besser versuchen, alle wesentlichen Zusammenhänge mit einzubeziehen und werde die Thematik bei geeigneter Gelegenheit den zuständigen Kollegen gern noch einmal vorlegen. (...)

(...) Ganz klar muss eine etwaige Lösung zunächst einmal kinderrechtsorientiert sein. Um diesem Ziel zu entsprechen, erarbeiten wir derzeit in der SPD-Fraktion den besagten Antrag, den ich auch Ihnen, nach Abschluss der Beratungen im Laufe des Januars, gerne zukommen lassen werden. (...)

Sehr geehrter Herr Pallmer,

Sehr geehrter Herr Kotzer,

(...) Ich stimme Ihnen ausdrücklich zu, dass hinsichtlich einer Sorgerechtsregelung zuallererst eine kinderrechtsorientierte Lösung im Vordergrund stehen muss. Im Rahmen solch einer Regelung muss die gemeinsame elterliche Sorge und Verantwortung als idealtypisches Leitbild dienen. Die SPD-Fraktion wird nach der Weihnachtspause einen entsprechenden Antragsentwurf vorlegen. (...)

(...) Den Jugendämtern kommt beim Kinderschutz eine besondere Aufgabe zu: Sie sollen Kindeswohlgefährdungen abwenden, sie sollen verhindern, dass Kinder verwahrlosen, dass die misshandelt werden. Besteht eine dringende Gefahr für das Wohl des Kindes, so ist das Jugendamt verpflichtet, das Kind oder den Jugendlichen in Obhut zu nehmen – ohne eine Entscheidung des Familiengerichts abzuwarten. (...)