(...) Juni in der 3. und abschließenden Lesung gegen die Grundgesetzänderungen im Gesetzentwurf der Bundesregierung gestimmt. Zu Ihrer weitergehenden Information darf ich Sie auch auf die Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Frau Sahra Wagenknecht MdB verweisen. (...)
(...) Darum hätte ich mir eine vollständige Öffnung für öffentlich-private Partnerschaften gewünscht, die aber auch für mich mit einer deutlichen Steigerung der Kontrolldichte einhergehen müsste, um sicher zu stellen, dass die Leistung eines Privaten billiger und besser als eine staatliche Leistung wäre. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Meine Fraktion sieht die Privatisierung von Einrichtungen, die dem öffentlichen Wohl dienen, sehr kritisch und hält es für erforderlich, gesetzlich zu gewährleisten, dass die Privatisierung allenfalls unter hohen Anforderungen erfolgen kann, wobei gesetzlich gewährleistet werden muss, dass dies dem öffentlichen Wohl nicht zuwiderläuft. Dies ist nach usnerer Auffassung im von Ihnen erwähnten Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Grundgesetzes nicht hinreichend berücksichtigt worden. (...)
(...) Anlass Ihrer Fragen ist offensichtlich die Thematik "Bundesautobahnen". Von einem "Schnellverfahren" kann hier nicht die Rede sein. Bereits vor Monaten hat Bundesfinanzminister Schäuble eine Privatisierung der Bundesautobahnen ins Gespräch brachte. (...)
(...) unsere Bundestagsfraktion hat gegen die entsprechenden Änderungen des Grundgesetzes gestimmt, die eine Privatisierung durch die Hintertür im Rahmen der Gründung einer Bundesautobahngesellschaft ermöglichen. Bei den noch bestehenden Mehrheitsverhältnissen war das Ergebnis leider absehbar. (...)
