(...) Mit großer Sorge betrachte ich, dass das "Benzingeld" für die Polizei voraussichtlich nicht bis zum Jahresende ausreichen wird. Dies würde bedeuten, dass die Polizeifahrzeuge spätestens im Dezember nicht mehr eingesetzt werden können. (...)
(...) ich freue mich, dass der Vorschlag meiner Fraktion zur Einrichtung eines speziellen Entschädigungsfonds Ihre Zustimmung findet. Leider kann ich diesen Vorschlag oder die von Ihnen geforderte stärkere finanzielle Beteiligung der Unfallverursacher nicht selbst in den Bundestag oder den zuständigen Ausschuss einbringen. (...)
(...) Ich bin der festen Überzeugung, dass sich das geltende Grundgesetz, das inzwischen über einen Zeitraum von mehr als 60 Jahren weiterentwickelt und durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht in vielen Entscheidungen geprägt worden ist, bewährt hat. Es ist Teil der Grundlage unserer Freiheit und unseres Wohlstandes. (...)
