Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wir begrüßen ausdrücklich, dass in der überwiegenden Zahl der Betriebe die betriebliche Mitbestimmung und das Betriebsverfassungsgesetz nicht nur als notwendiges Übel toleriert werden, sondern dass die betriebliche Mitbestimmung auch als große Chance für das Unternehmen gesehen wird. Mitbestimmungsmöglichkeiten für Betriebsräte, Schwerbehindertenvertretungen sowie Jugend- und Auszubildendenvertretungen sind ein hohes Gut und wesentlicher Grundpfeiler einer funktionierenden Sozialpartnerschaft. (...)

(...) Die systematische Behinderung von Betriebsratswahlen und der Arbeit von Betriebsräten ist illegal und demokratiefeindlich und muss deshalb als Offizialdelikt konsequent verfolgt werden. Durch die Bildung von entsprechenden Schwerpunktstaatsanwaltschaften wird die Wirksamkeit der Strafverfolgung erhöht – auch für sonstige Verstöße gegen das Arbeitsrecht. (...)

(...) Als SPD haben wir daher die Bekämpfung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen im Koalitionsvertrag festgeschrieben und erfolgreich umgesetzt. Damit gibt es klare Regeln für Leiharbeit und Werkverträge. (...)

(...) praktischem Arbeiten und theoretischem Lernen für die Auszubildenden effektiv ist und für die Unternehmen genau der richtige Mix aus Wissen und Können. (...)

(...) In unserem Wahlprogramm sprechen wir uns für eine umfassende Erbschaftsteuerreform aus, ebenso für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes. Auch die sogenannte "Reichensteuer" werden wir einführen. (...)