
Antwort ausstehend von Johannes Volkmann CDU

Als Verhandler*innen des Koalitionsvertrags haben wir uns alle darauf verständigt - sowohl Union wie auch SPD - nicht aus den Koalitionsverhandlungen zu berichten oder Informationen darüber herauszugeben
KCanG sollte in ganz Deutschland gleichen Maßstäben unterliegen
Die zusätzlichen Sicherheitsanforderungen des LSH basieren auf einer entsprechenden Interpretation des KCanG.
Zur Beantwortung Ihrer Frage darf ich Sie gerne auf meine bisherigen umfangreichen Ausführungen zur Thematik verweisen, die Sie hier bei Abgeordnetenwatch nachlesen können