Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Die AfD befürwortet die Anwendung von Cannabis ausschließlich für medizinische Zwecke und unter ärztlicher Aufsicht.

Unser Widerstand gegen die Legalisierung von Cannabis ist nicht Ausdruck von Ignoranz gegenüber der öffentlichen Meinung, sondern eine Konsequenz aus unserer Verantwortung für die Gesundheit und Sicherheit unserer Gesellschaft.

Die Schädigung des eigenen Körpers kann der Staat zwar nicht verbieten.

Unsere Politik orientiert sich an konservativen Werten, Prävention und dem Schutz der Bürger – insbesondere der Jugend – vor den Folgen des Drogenkonsums.

Wir sind im Gegensatz zu allen anderen eine Partei, die nicht ihr Fähnchen einfach in den Wind hängt, sondern für Ihre Überzeugungen steht.

Die MPU wird rechtlich als Werkvertrag zwischen Kund*innen und Begutachtungsstelle behandelt. Dies bedeutet, dass die üblichen gesetzlichen Mängelrechte gelten, aber keine speziellen Informationspflichten bestehen. Dass Kläger*innen die Beweislast bei der Anfechtung eines MPU-Gutachtens tragen ist ein allgemeines Prinzip im deutschen Recht und nicht spezifisch für die MPU.