(...) Die Gesundheit der Menschen, die in der Nähe großer Flughäfen leben, ist uns sehr wichtig. Darum hat die große Koalition nach langen Jahren das Gesetz zur Verbesserung des Schutzes vor Fluglärm grundlegend reformiert und den passiven Lärmschutz entscheidend verbessert. (...)
(...) Der Europäische Gerichtshof hat kürzlich die Rechtsgrundlagen der EU-Richtlinie bestätigt. Das Bundesverfassungsgericht wird in dem von Ihnen angesprochenen Verfahren darüber hinaus Inhalt und Grenzen der Vorratsdatenspeicherung prüfen. Sobald die Entscheidung vorliegt, werden wir hieraus die notwendigen Folgerungen ziehen. (...)
(...) Auf der Bundesebene steht DIE LINKE für eine konsequente Friedenspolitik, gegen die Hartz-IV-Gesetze und gegen die Rentenkürzung (Rente mit 67). Wenn sich dem die SPD anschließen würde, stünde einer linken Mehrheit nichts entgegen. (...)
(...) Kurz zusammengefasst: Mir selbst ist ein umfassender Schutz von Kindern wichtig. Dazu gehören neben der schon bestehenden lückenlosen Strafbarkeit der Verbreitung von Kinderpornographie auch die entsprechenden Bemühungen, diese Verbreitung einzudämmen bzw. zu unterbinden. (...)