(...) Mit dem Zugangserschwerungsgesetz sollen, wie ich dies in meiner von Ihnen angeführten Antwort auf die Frage von Herrn Eustergerling ausgeführt habe, einzelne einschlägige Internetseiten durch die Umleitung auf eine eigens dafür eingerichtete Stopp-Seite gesperrt werden. (...)
(...) Aus allen meinen bisherigen Stellungnahmen oder Antwortschreiben geht ganz klar hervor, dass im Gesetz der Grundsatz „Löschen vor Sperren“ als innerdeutsche Maßnahme festgehalten ist. Eine Sperre wird nur dann eingerichtet, wenn von Deutschland aus keine Löschung vorgenommen werden kann, weil die Seite von einem ausländischen Server betrieben wird oder die für die Löschung zuständige Behörde nicht ausreichend schnell genug kontaktiert werden kann. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage vom 14.07.2009. Ich bin kein Freund der sogenannten Killerspiele, finde sie (und fand sie schon immer) scheußlich. Trotzdem halte ich ein Verbot aus zweierlei Gründen für fragwürdig: (...)
(...) Tatsächlich kann ich Ihnen die Frage nicht beantworten, da ich nie neben dem Mandat eine nebenberufliche Erwerbstätigkeit hatte. (...) Es gibt viele gute, sachliche Argumente gegen ein Parlament aus reinen Berufspolitikern, z.B. die fehlende Verankerung und Erfahrung im „echten“ Berufs-, bzw. (...)
(...) Sich auf Basis der aufbereiteten Informationen eine Meinung zu bilden, ist aber allein Sache der Abgeordneten. Sich „eine Meinung ausarbeiten zu lassen“, das geht nicht. (...)
(...) Die Neuregelung ist wesentlich liberaler ausgefallen. Dies ist ein Beispiel dafür, dass in einer Koalition Union/FDP sehr wohl eine liberale Innenpolitik vereinbart werden kann. (...)