Antwort 17.07.2009 von Jörn Thießen SPD
(...) dieser Koalitionsbruch der CDU war von langer Hand vorbereitet - ich vermute mal, auch mit Billigung der Kanzlerin. Die CDU rechnet sich bei einer Wahl am 27.9. (...)
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Antwort 18.07.2009 von Jürgen Trittin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) ich war nie in der KPD und mit Herrn Meyer habe ich mich nach einer gebührenden Entschuldigung schon vor Jahren wieder vertragen. Doch, was hat all das mit der DDR zu tun? (...)
Antwort 24.07.2009 von Andrea Nahles SPD
Sehr geehrte Frau Schmidt,
schon aus Datenschutzgründen gebe ich hier grundsätzlich keine detaillierten Auskünfte über meine Mitarbeiter.
Antwort 23.07.2009 von Michael Brand CDU
Liebe Leserinnen und Leser von abgeordnetenwatch,
Antwort 23.07.2009 von Gregor Gysi Die Linke
(...) Juli. Sie haben selbstverständlich Recht, dass das Belegschaftsmiteigentum nicht alle Probleme löst, schon gar nicht die Probleme der ökologischen Nachhaltigkeit. Immerhin müssten aber die Interessen der Belegschaft nachhaltiger berücksichtigt werden, wenn Belegschaftsmiteigentum existierte. (...)
Antwort 07.08.2009 von Peter Gauweiler CSU
(...) Eine vorherige Vorlage eines fertigen Gesetzentwurfes beim Verfassungsgericht findet allerdings nicht statt. Sollte sich der Gesetzgeber bei der Umsetzung nicht verfassungstreu an die Vorgaben halten, besteht die Möglichkeit, dies unverzüglich im Wege einer erneuten Klage beim Verfassungsgericht zu rügen. (...)