(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat gemeinsam mit der SPD, der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am 2. Juli 2009 einen Gesetzentwurf eingebracht, der die pauschale Aufhebung von NS-Strafurteilen gegen sogenannte Kriegsverräter ermöglichen soll. (...)
Sehr geehrter Herr Humplik,
(...) Bei diesem Verfahren gewähren sich die Vertragsstaaten gegenseitig einen begrenzten Zugriff auf die sog. (...) Von einer unreglementierten Weitergabe kann also nicht die Rede sein. (...)
(...) Ein Missbrauch der Daten durch us- amerikanische Stellen ist nicht auszuschliessen. Allerdings ist das Abkommen jetzt in Kraft und ich kann nicht serioes einschaetzen, wie sich die durchaus moeglichen negativen individuellen Folgen darstellen koennen und werden. (...)
