Frage an Ina Lenke von Dieter M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
hallo, Frau Lenke,
Sie schreiben:
Ich bitte Sie, die Frage unter Nennung Ihrer vollständigen Adresse direkt an die E-Mailadresse des Berliner Büros zu senden, damit ich Ihnen persönlich antworten kann. Wieso wollen Sie als Repräsentantin des Wahlkreises mir persönlich antworten und der Öffentlichkeit Ihre Antwort vorenthalten? Sind Sie als Bundestagsabgeordnete öffentlichkeitsscheu?
Dieter Meyfarth
Weitere Fragen an Ina Lenke
(...) Klasse. Die FDP hat es mit erreicht, dass nicht nur Kinder von Hartz IV-Empfängern das Schulstarterpaket erhalten, sondern auch Familien die arbeiten aber zu wenig verdienen. Daran wird deutlich, dass die FDP gleiche Chancen für alle Kinder im Auge hat, damit sie ihr Leben meistern können. (...)
(...) Die FDP hat es sehr begrüßt, dass die Bundesregierung nicht die vorgesehene Rentenanpassung von 5% durchgeführt hat, sondern die Conterganrenten mit Zustimmung aller Fraktionen des Deutschen Bundestages zum 01. Juli 2008 verdoppelt wurden. (...)
(...) Das Problem, das Sie beschreiben, wird im Bundesgesetzbuch unter §1680 Abs.3 BGB geregelt. Darin heißt es, dass die Entziehung der Elterlichen Sorge für ein Elternteil rechtlich wie im Falle des Todes des Vater oder der Mutter behandelt wird. Für die nichteheliche Mutter, die alleinige Sorgerechtsinhaberin gewesen ist, ist zudem auf § 1680 Abs.2 Satz 2 BGB Bezug genommen. (...)
(...) Die FDP-Bundestagsfraktion hat daher die Bundesregierung aufgefordert, ein schlüssiges Gesamtkonzept zur Familienförderung bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres vorzulegen, bestehende Familienleistungen zu evaluieren und transparent zu gestalten. (...)